Eine österreichische Zeitung hat jüngst Interview und Kommentare zur Taiwan-Frage veröffentlicht, die viele Desinformationen enthalten. Manche Aussagen weisen sachliche Fehler und Missverständnisse auf. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes mit allem Nachdruck hinweisen:
Erstens zur Frage, wer versucht, den Status quo zu brechen. Ein ausgewiesener Separatist behauptete in einem Interview, das Festland China versuche, den Status quo durch die sogenannte "Salami-Taktik" zu verändern. Wir müssen fragen: Was ist der Status quo und wer schneidet tatsächlich die „Salami“? Der Status quo besteht im wesentlichen Sinne darin, dass Taiwan kein souveräner Staat, sondern ein Teil von China ist. Der Separatismus von Taiwan ist eine essentielle Bedrohung für Frieden und Stabilität der Region. Die regierende Demokratische Progressive Partei in Taiwan (DPP) hält dickköpfig an ihrer Doktrin der Sezession fest, höhlt skrupellos das Ein-China-Prinzip aus und steckt mit externen Kräften unter einer Decke, um Anspannungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu schüren. Es ist exakt die DPP, die eine Salamitaktik verfolgt und Chinas Kerninteresse Scheibe für Scheibe untergraben versucht.
Zweitens zur UN-Resolution 2758. Die Resolution 2758, die 1971 von der 26. Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, legt klar fest: „Alle Rechte der Volksrepublik China werden wiederhergestellt, und die Regierung der Volksrepublik China wird als der einzige rechtmäßige Vertreter Chinas in der Organisation der Vereinten Nationen anerkannt. Die Vertreter von Chiang Kai-shek werden umgehend aus dem von ihnen illegal eingenommenen Sitz in der Organisation der Vereinten Nationen und allen ihr angeschlossenen Institutionen ausgewiesen.“ Die Resolution 2758 der Generalversammlung ist ein politisches Dokument, das das Ein-China-Prinzip erklärt. Die Resolution stellt klar, dass es „kein zweites China“ und kein „Ein China, ein Taiwan“ gibt. Bei dieser Grundsatzfrage gibt es keinen Graubereich und keinen Spielraum für Unklarheiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass Österreich bei der Abstimmung über diese Resolution dafür gestimmt hat.
In der Praxis wird Taiwan in offiziellen Dokumenten der Vereinten Nationen als „Provinz Taiwan, China“ bezeichnet. Die rechtliche Stellungnahme des Büros für Rechtsangelegenheiten des UN-Sekretariats betont, dass „Taiwan als eine Provinz Chinas keinen unabhängigen Status hat“. Seit Jahren halten die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen bei der Taiwan-Frage konsequent an dem Ein-China-Prinzip fest.
Drittens zu den wirtschaftlichen Verbindung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße. Taiwan ist ein Teil von China. Eine florierende Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft und Handel entspricht den Bedürfnissen von Chinesen beider Seiten und kommt ihnen im gleichen Maße zugute. Diese wachsende wirtschaftlichen Verflochtenheit ist endogen bedingt. Zufällige politische Ereigniss oder politische Druck allein können dies kaum einbremsen. Das Wirtschaftswachstum von Taiwan in der Vergangenheit wäre ohne die ergiebigen Geschäfte der Taiwaner Unternehmen im Festland und hochgradige Integration von Wertschöpfungs- und Lieferkette beider Seiten kaum denkbar. Es ist glasklar, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Festland wertvolle Chancen für Taiwans Entwicklung eröffnet und spielt eine essentiell wichtige Rolle für die Lebenshaltung und Wohlergehen aller Taiwaner.
Wir möchten daran erinnern, dass das Ein-China-Prinzip eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen und ein Konsens der internationalen Gemeinschaft einschließlich Österreich ist. Auf der Grundlage dieses Prinzips haben China und 183 Länder, darunter auch Österreich, diplomatische Beziehungen aufgenommen. In der Erklärung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Österreich heißt es eindeutig: „Die Regierung der Volksrepublik China und die Regierung der Republik Österreich erkennen sich gegenseitig auf der Grundlage des Prinzips der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens an und nehmen diplomatische Beziehungen auf. Die chinesische Regierung respektiert die Neutralität der Republik Österreich. Die österreichische Regierung erkennt die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an.“ Dies ist ein politisches Versprechen Österreichs und die Grundlage der chinesisch-österreichischen Beziehungen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich Österreich, weiterhin am Ein-China-Prinzip festhält und das berechtigte Anliegen des chinesischen Volkes, den Separatismus von Taiwan zu bekämpfen und die nationale Wiedervereinigung zu erreichen, unterstützt und versteht.