Stellungnahme des Sprechers der chinesischen Botschaft in Österreich zu Berichten einer österreichischen Zeitung über die Taiwan-Frage

2024-10-18 14:00

Eine  österreichische Zeitung hat jüngst Interview und Kommentare zur  Taiwan-Frage veröffentlicht, die viele Desinformationen enthalten.  Manche Aussagen weisen sachliche Fehler und Missverständnisse auf. In  diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes mit allem Nachdruck  hinweisen:

Erstens zur Frage, wer  versucht, den Status quo zu brechen. Ein ausgewiesener Separatist  behauptete in einem Interview, das Festland China versuche, den Status  quo durch die sogenannte "Salami-Taktik" zu verändern. Wir müssen  fragen: Was ist der Status quo und wer schneidet tatsächlich die  „Salami“? Der Status quo besteht im wesentlichen Sinne darin, dass  Taiwan kein souveräner Staat, sondern ein Teil von China ist. Der  Separatismus von Taiwan ist eine essentielle Bedrohung für Frieden und  Stabilität der Region. Die regierende Demokratische Progressive Partei  in Taiwan (DPP) hält dickköpfig an ihrer Doktrin der Sezession fest,  höhlt skrupellos das Ein-China-Prinzip aus und steckt mit externen  Kräften unter einer Decke, um Anspannungen zwischen beiden Seiten der  Taiwan-Straße zu schüren. Es ist exakt die DPP, die eine Salamitaktik  verfolgt und Chinas Kerninteresse Scheibe für Scheibe untergraben  versucht.

Zweitens zur UN-Resolution  2758. Die Resolution 2758, die 1971 von der 26. Generalversammlung der  Vereinten Nationen angenommen wurde, legt klar fest: „Alle Rechte der  Volksrepublik China werden wiederhergestellt, und die Regierung der  Volksrepublik China wird als der einzige rechtmäßige Vertreter Chinas in  der Organisation der Vereinten Nationen anerkannt. Die Vertreter von  Chiang Kai-shek werden umgehend aus dem von ihnen illegal eingenommenen  Sitz in der Organisation der Vereinten Nationen und allen ihr  angeschlossenen Institutionen ausgewiesen.“ Die Resolution 2758 der  Generalversammlung ist ein politisches Dokument, das das  Ein-China-Prinzip erklärt. Die Resolution stellt klar, dass es „kein  zweites China“ und kein „Ein China, ein Taiwan“ gibt. Bei dieser  Grundsatzfrage gibt es keinen Graubereich und keinen Spielraum für  Unklarheiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass Österreich bei der  Abstimmung über diese Resolution dafür gestimmt hat.

In  der Praxis wird Taiwan in offiziellen Dokumenten der Vereinten Nationen  als „Provinz Taiwan, China“ bezeichnet. Die rechtliche Stellungnahme  des Büros für Rechtsangelegenheiten des UN-Sekretariats betont, dass  „Taiwan als eine Provinz Chinas keinen unabhängigen Status hat“. Seit  Jahren halten die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen bei  der Taiwan-Frage konsequent an dem Ein-China-Prinzip fest.

Drittens  zu den wirtschaftlichen Verbindung zwischen beiden Seiten der  Taiwanstraße. Taiwan ist ein Teil von China. Eine florierende  Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft und Handel entspricht den  Bedürfnissen von Chinesen beider Seiten und kommt ihnen im gleichen Maße  zugute. Diese wachsende wirtschaftlichen Verflochtenheit ist endogen  bedingt. Zufällige politische Ereigniss oder politische Druck allein  können dies kaum einbremsen. Das Wirtschaftswachstum von Taiwan in der  Vergangenheit wäre ohne die ergiebigen Geschäfte der Taiwaner  Unternehmen im Festland und hochgradige Integration von Wertschöpfungs-  und Lieferkette beider Seiten kaum denkbar. Es ist glasklar, dass die  wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Festland wertvolle Chancen für  Taiwans Entwicklung eröffnet und spielt eine essentiell wichtige Rolle  für die Lebenshaltung und Wohlergehen aller Taiwaner.

Wir  möchten daran erinnern, dass das Ein-China-Prinzip eine grundlegende  Norm der internationalen Beziehungen und ein Konsens der internationalen  Gemeinschaft einschließlich Österreich ist. Auf der Grundlage dieses  Prinzips haben China und 183 Länder, darunter auch Österreich,  diplomatische Beziehungen aufgenommen. In der Erklärung über die  Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Österreich heißt  es eindeutig: „Die Regierung der Volksrepublik China und die Regierung  der Republik Österreich erkennen sich gegenseitig auf der Grundlage des  Prinzips der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der  Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie der Gleichberechtigung  und des gegenseitigen Nutzens an und nehmen diplomatische Beziehungen  auf. Die chinesische Regierung respektiert die Neutralität der Republik  Österreich. Die österreichische Regierung erkennt die Regierung der  Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an.“  Dies ist ein politisches Versprechen Österreichs und die Grundlage der  chinesisch-österreichischen Beziehungen. Wir hoffen und sind  zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich  Österreich, weiterhin am Ein-China-Prinzip festhält und das berechtigte  Anliegen des chinesischen Volkes, den Separatismus von Taiwan zu  bekämpfen und die nationale Wiedervereinigung zu erreichen, unterstützt  und versteht.